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LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 59/10 B ER |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.11.2010 - L 8 SO 59/10 B ER (https://dejure.org/2010,118358)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. November 2010 - L 8 SO 59/10 B ER (https://dejure.org/2010,118358)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 29.01.2010 - S 51 SO 702/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 59/10 B ER
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2010 - L 8 SO 372/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 59/10
Für die von § 14 Abs. 3 SGB IX angeordnete sinngemäße Anwendung der Abse 1 und 2 des § 14 SGB IX für (auch ohne Antrag) von Amts wegen zu erbringende Rehabilitationsleistungen, bei der dann an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis der voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfes tritt, ist kein Raum, wenn die von Amts wegen zu erbringende Leistung wie hier ausdrücklich beantragt wird und die Regelung des § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 iVm Abs. 2 Satz 1 SGB IX nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ("werden Leistungen zur Teilhabe beantragt") direkt eingreifen (so Beschluss des Senats vom 11. Januar 2010 L 8 SO 372/09 B ER ).